Sie sind hier: News

News / Aktuelles / Mitteilungen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift - Entscheidung im Bundesrat vertagt

Im Hinblick auf die nahenden Parlamentarischen Sommerferien, insbesondere aber aufgrund der ursprünglich für den heutigen Tag erwarteten Entscheidung des Bundesrates zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, haben wir unsere Bemühungen während der vergangenen Wochen bis zum gestrigen Tag noch einmal intensiviert. Aufgrund unserer über die Jahre gewachsenen, hervorragenden Kontakte bei Bund und Ländern war es uns möglich, noch einige Gespräche auf höchster politischer Ebene zu führen.

In der Bayerischen Landesvertretung in Berlin nahm sich unser Bundesinnenminister, Dr. Hans Peter Friedrich, trotz der derzeit  anstehenden Diskussionen um politisch wesentlich wichtigere Themen die Zeit zu einem knapp einstündigen Gespräch. Dabei wurde unsererseits insbesondere die Bitte geäußert, seitens der Bundesregierung alles zu tun, um die mittlerweise vom Kabinett verabschiedete Verwaltungsvorschrift auch sicher durch den Bundesrat zu bringen. Herr Dr. Friedrich sowie auch Herr Dr. Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der an dem Gespräch ebenfalls teilnahm, sagte uns volle Unterstützung zu.  Ein weiteres, sehr positives Gespräch konnten wir in München mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann führen.

Leider müssen wir heute feststellen, dass all diesen Bemühungen erst einmal  der Erfolg  verwehrt blieb und unser Bestreben, endlich wieder eine bundeseinheitliche Richtlinie zur Auslegung des Waffengesetzes zu bekommen, ganz nüchtern betrachtet an den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat scheiterte. Ausschlaggebend war letztendlich, das der Bundesratsausschuss „Frauen und Jugend“ noch weiteren Beratungsbedarf sah und seine Entscheidung auf Antrag der Vertreter Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens (beide SPD) auf die nächste, für den 07. September 2011 geplante Ausschuss-Sitzung vertagte. Damit wurde der Beratungspunkt „Verwaltungsvorschrift“ von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung genommen. Und dies, obwohl  der „Ausschuss für Inneres“ (Innenausschuss) am 16. Juni und der für die Jagd zuständige „Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz“ am 20. Juni positiv über Verwaltungsvorschrift entschieden haben.  

Natürlich werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Mit der neuen Regierung in Baden-Württemberg stehen wir bereits in Kontakt und sind zuversichtlich, auch dort in aller Kürze ein Gespräch führen zu können.

 

10.07.2011 01:37 Alter: 3 Jahre