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EU Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vor

Die Europäische Kommission hat in Reaktion auf die fürchterlichen Verbrechen in Paris, die auch von uns außerordentlich bedauert werden, einen Entwurf zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie vorgelegt.

Dieser Vorschlag enthält gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz und weicht in wichtigen Punkten ganz erheblich von den Inhalten ab, die während der vergangenen knapp zwei Jahre mit den Verantwortlichen der Kommission besprochen wurden.

Der Entwurf ignoriert völlig die Tatsache, dass es sich bei den von den Terroristen eingesetzten Waffen um dem Kriegswaffenkontrollgesetz  unterliegenden Waffen handelte und sieht im Einzelnen folgende Verschärfungen vor:

1. Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.

2. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.

3. Der Handel von Waffen über das Internet wird eingeschränkt und ausschließlich Händlern erlaubt.

4. Halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Waffen ähnlich sehen, werden verboten. Selbst wenn diese Waffen endgültig unbrauchbar gemacht wurden, bleiben diese verboten.

5.Die Regelungen zur Konstruktion von Gas- und Schreckschusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Umbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Zudem werden Gas- und Schreckschusswaffen meldepflichtig (Kategorie C der Feuerwaffenrichtlinie)

6. Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden (vgl. Nr. 4)

Diese vorgesehenen Regelungen würden unsere Mitglieder erheblich und in völlig unverhältnismäßiger Form belasten und sind für das Forum Waffenrecht inakzeptabel!

Der Schießsport mit halbautomatischen Waffen wird hierdurch unmöglich gemacht und die Besitzer völlig rechtmäßig erworbener Waffen werden enteignet.

Die Befristung der Erlaubnisse auf fünf Jahre führt zu erheblicher zeitlicher, bürokratischer  und finanzieller Belastung, welche oftmals den Wert der besessenen Waffen übersteigen wird. Nicht zuletzt stellt die medizinische Untersuchung auch einen Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte dar, dessen Verhältnismäßigkeit angezweifelt wird.

In sich widersprüchlich erscheint es, zunächst einheitliche Standards zu entwickeln, wann eine Schusswaffe endgültig unbrauchbar ist, diese dann aber trotzdem zu verbieten oder unter Meldepflicht zu stellen.

Die Meldepflicht für Gas- und Schreckschusswaffen entbehrt aus unserer Sicht jeder kriminologischen Notwendigkeit, zumal das Führen solcher Waffen außerhalb des befriedeten Raumes in Deutschland sowieso an den sog. „Kleinen Waffenschein“ gebunden ist.

Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände und ihre Mitglieder sind zutiefst bestürzt über die Ereignisse in Paris. Selbstverständlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die dem Terror begegnen und derartige Taten für die Zukunft verhindern.

Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden hierbei jedoch ausschließlich vollautomatische Kriegswaffen und Sprengmittel verwendet, die europaweit verboten sind und von Privatpersonen nicht besessen werden dürfen.

Keine einzige, der angedachten Verschärfungen hätte am tragischen Geschehen irgendetwas verändert oder würde dies für die Zukunft verhindern.

Wir unterstützen jede Maßnahme gegen den illegalen Waffenbesitz und Handel mit illegalen Waffen. Jedoch wehren wir uns dagegen, als rechtstreue Bürger zum Sündenbock und Ziel von blindem Aktionismus zu werden.

Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Händler und Hersteller sind allesamt behördlich überprüft und zuverlässig. Diese Gruppe in der Mitte der Gesellschaft zum Hauptziel der Maßnahmen gegen den Terrorismus zu machen, ist völlig verfehlt und wird weder Akzeptanz noch Wirkung erzielen.

Es handelt sich bei dem vorgelegten Papier zunächst nur um einen Vorschlag, der noch in den Europäischen Institutionen verhandelt und verabschiedet werden muss. Wir sind bereits erneut im Gespräch und werden selbstverständlich alle unsere Möglichkeiten nutzen, um diesen erneuten und nicht mit den Terrorakten von Paris zu begründenden Angriff  auf den legalen Privatwaffenbesitz abzuwehren. Dabei sind wir selbstverständlich zum konstruktiven und sachorientierten Dialog  bereit.

Unsere Mitglieder bitten wir um  Unterstützung unserer Arbeit und danken hierfür.

19.11.2015 17:04 Alter: 1 Jahre