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Intergruppe Jagd tagt im Europäischen Parlament

Am 11. Februar 2014 fand eine Sitzung der Intergruppe-Jagd im Europäischen Parlament in Brüssel statt, auf der das Thema legale Schusswaffen in der EU diskutiert wurde. Insbesondere wurde hierbei die MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT "Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels" erörtert.

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Der Präsident des Forum Waffenrecht, Hans-Herbert Keusgen, gleichzeitig amtierender Präsident des Weltschießsportforums WFSA, sowie der Geschäftsführer des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Muntion (JSM), Klaus Gotzen, waren vor Ort. 

Von Seiten des EU-Innenkommissariats versuchte Fabio Marini, Leiter der Abteilung Schusswaffen, die in der o.g. Mitteilung dargelegten Punkte zu erläutern. Er wies darauf hin, dass es der EU-Kommission hauptsächlich darauf ankäme, dass ein Abgleiten von legalen Waffen in die Illegalität verhindert werden soll. Hierzu erklärte er weiter, dass viele illegale Waffen aus dem Westbalkan nach Europa kämen, ähnlich auch aus Nordafrika. Darüber hinaus sei der Online-Handel mit Waffen eine weitere Quelle, sich illegal Waffen zu beschaffen.

In seinem Vortrag verwies er weiterhin darauf, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten gute waffenrechtliche Regelungen gebe, dies aber nicht überall zutreffe. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen befürchte man, dass Kriminelle diese unterschiedlichen Gesetzeslagen nutzen könnten, um illegale Waffen nach Europa zu bringen. Insofern sind derzeit auch verschiedene Studien in Arbeit, um Erkenntnisse über Probleme und zukünftige Arbeitsschwerpunkte zu erhalten. In diese Arbeit sollen zukünftig auch Industrie, Handel sowie Jäger, Schützen und Sammler mit eingebunden werden. 

Frau Kainz-Huber von der EU-Kommission, Referat Industrie und Rüstung, gab in ihrem Vortrag einen Abriss über die Entwicklung der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG. Für die Zukunft sei das Thema Deaktivierung von besonderer Bedeutung, da es hier unterschiedlichste Handhabung in den EU-Staaten gebe. Es soll hierzu ein einheitlicher Leitfaden erstellt werden, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass bis Ende 2015 die Kommission dem EU-Parlament einen Bericht abgeben müsse, weshalb sich derzeit auch eine Studie damit beschäftige, wie die EU-Feuerwaffenrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung machten noch Y. Gollety (Association Europeenne de Commerce d´Armes Civiles/AECAC), D. Billot (Institut Europeen des Armess de Chasse et de Sport/IEACS) und M. Esparrago (FACE - Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU) kritische Ausführungen zu der o.g. Mitteilung der EU-Kommission. Insbesondere die europäische Jägervereinigung FACE legte ihrerseits eine ausführliche Stellungnahme gegen die EU-Mitteilung vor. Diese können Sie ganz in englischer Sprache

Link oder als deutsche Zusammenfassung Link auf der Internetseite der FACE abrufen.

Im Kern werden hier die gleichen Punkte kritisiert, die bereits vor Monaten, genauer gesagt im November vergangenen Jahres, in komprimierter Form in der gemeinsamen Stellungnahme des JSM/VDB/FORUM Waffenrecht sowie der Bundesinnung für das Büchsenmacherhandwerk angesprochen wurden, und zwar sowohl bei den in Brüssel geführten Gesprächen als auch in unseren Veröffentlichungen.

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Wie bereits in früheren Meldungen mitgeteilt, ist das Forum Waffenrecht entweder selbst oder über die europäischen Partnerverbände und hier insbesondere durch das Büro des WFSA-Generalsekretariats in Rom ständig in den Beratungsprozess des EU-Innenkommissariats eingebunden und es werden regelmäßig Gespräche mit den dortigen Entscheidungsträgern geführt. Über den weiteren Verlauf dieser Gespräche werden wir selbstverständlich wieder berichten.

 

 

21.02.2014 13:23 Alter: 2 Jahre