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Steife Brise aus Nord …

Eiskalt weht der Wind zurzeit den Waffenbesitzern in der Freien und Hansestadt Bremen ins Gesicht. Diese Aussage stimmt nicht nur wörtlich sondern auch im übertragenen Sinn. Nachdem im letzten Jahr erste Pläne zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer bekannt geworden waren, liegt nunmehr ein entsprechender Antrag vor, über den in der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossen Jagd- und Schützenverbände sowie auch der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition haben sich bereits einheitlich gegen die Einführung einer derartigen Steuer gewandt.  Grundlage hierfür war das von Herrn Prof. Dr. Dietlein erstellte wissenschaftliche Gutachten hinsichtlich kommunaler Waffensteuern, welches im Wesentlichen auch für Steuern nach Landesrecht Gültigkeit beanspruchen dürfte. Hierin wird eindeutig klargestellt, dass eine derartige Steuer völlig willkürlich und rechtswidrig ist.

Nach Durchsicht dieses Gutachtens hat bisher noch jede Gemeinde Abstand von der Idee der angedachten Besteuerung genommen Sowohl unsere eigenen als auch erneut extern konsultierte Juristen und Verwaltungsrechtler sind davon überzeugt, dass auch das Bremer Vorhaben letztlich an den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Gegebenheiten scheitern wird. Dass wir im Übrigen im aktuellen Fall Bremen  in Kooperation mit den dem FWR angeschlossenen Verbänden seit geraumer Zeit auch auf verschiedenen Ebenen der Politik und der Wirtschaft aktiv sind, um die von Bremen geplante Waffenbesitzsteuer zu verhindern, müssen wir nicht besonders betonen.

Obwohl wir davon überzeugt sind, dass Petitionen nur dann Sinn machen, wenn sie vorher mit den Verbänden abgestimmt sind und so koordiniert werden, dass letztendlich  auch eine wirksame Stimmenzahl zustande kommt, begrüßen wir natürlich jede sinnvolle Initiative, die uns in unseren Aktivitäten unterstützt.

Petition gegen die Bremer Steuerpläne

14.02.2012 16:30 Alter: 3 Jahre