Sie sind hier: News

News / Aktuelles / Mitteilungen

Wasserstandsmeldungen aus Bremen…

In der letzten Woche beschloss die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken (insgesamt 56) gegen die Stimmen der CDU (20) unter anderem, innerhalb der nächsten drei Monate eine Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz von 300 € pro Waffe und Jahr einzuführen oder einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte

Damit wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, die mögliche Einführung einer Waffenbesitzsteuer zu prüfen.

Bereits im letzten November hatte das Forum Waffenrecht für alle ihm angeschlossenen Verbände seinen Standpunkt gegenüber den Initiatoren deutlich gemacht. Obwohl dem Beschluss zahlreiche Gespräche der Bremer Verantwortlichen mit Vertretern von Schützen und Jägern vorangegangen waren, die alle einheitlich diese Besteuerung in der Sache ablehnten und auch ihre rechtlichen Bedenken hiergegen fundiert vorgetragen hatten, erging der Beschluss mit 56 zu 20 Stimmen gegen den geschlossenen Widerstand der CDU Bremen. Jetzt ist es an der Verwaltung des Bremer Senats, den Vorgang ergebnisoffen zu prüfen, um dann endlich zu der Einsicht zu gelangen, dass diese Besteuerung völlig falsche Signale in die Gesellschaft sendet, willkürlich, rechts- und verfassungswidrig ist.

Die örtlichen Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Bremen lassen sich gerne in Vereinen und auf Schützenfesten sehen, würdigen dort das erfreuliche ehrenamtliche Potential und die großen Leistungen, der dort organisierten Mitglieder, sowohl im Sport als auch im Brauchtum. Durch die eigene Landesverfassung hat man sich der Förderung des Sports – und damit auch des Schießsports – verpflichtet, da sportliche Betätigung der Gesundheit, Geselligkeit und dem fairen, friedlichen Miteinander, national wie international, dient. Dieses Ziel wird mit der Steueridee vollkommen konterkariert und aus der Förderung wird eine willkürliche Erschwernis.

Der Jägerschaft wurde erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 1 BvR 2084/05) beschieden, dass sie mit der Hege und Pflege des Wild- und Waldbestandes, der Seuchenprävention und der Verkehrsunfallhilfe Aufgaben erfüllt, die sonst kostenpflichtig von der Allgemeinheit zu tragen wären. Statt dieses private Engagement für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu würdigen, werden die Jäger durch die Besteuerung verunsichert und letztlich noch zur Kasse gebeten.

Am härtesten getroffen von der Steuer, so sie denn entgegen aller dagegenstehenden Bedenken tatsächlich realisiert werden sollte, werden wohl die privaten Sammler, die unter hohem Aufwand von Zeit, Arbeit  und auch Geld technische und kulturhistorische Andenken als Erinnerungen für die Nachwelt erhalten. Auch hier wird so letztlich privates Eintreten für die Allgemeinheit erstickt, statt es nach Kräften zu fördern.

Insgesamt also ein fatales Signal. Unsere Gesellschaft würde ärmer ohne unsere Schützen, Jäger und Sammler.

Rechtlich wurde die Einführung solcher nach Kommunal- und Landesrecht zu erhebender Aufwandssteuern bereits 2010 durch das vom FWR veranlasste Gutachten von Professor Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Düsseldorf, untersucht und mit guten Gründen bereits damals abgelehnt. Daraufhin hatten auch die Stadt Stuttgart und anschließend alle weiteren Städte, die an der Idee, eine solche Einnahmequelle aufzutun, Gefallen gefunden hatten, von der Einführung dieser Steuer abgesehen.

Zunächst fehlt es bei Waffenbesitz an dem für die Erhebung von Aufwandssteuern notwendigen örtlichen Bezug. Im Gegensatz zu beispielsweise Hunden, die die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen, und Zweitwohnungen sind Waffen nicht ortsgebunden. Es gibt im Waffengesetz keine Regelung, dass eine Waffe zwingend am Erstwohnsitz aufzubewahren ist, und dies wurde erst im Dezember 2010 vom Verwaltungsgericht Köln erneut klargestellt (VG Köln, Urt. v. 9. 12. 2010 – 20 K 577/09).

Weiter mutet es völlig willkürlich an, warum ausgerechnet das Sportgerät des Schützen besteuert werden soll und warum nicht in gleicher Weise Fußballschuhe, Stutzen und Ball, der Satz Golfschläger, das Segelboot oder Rennrad. Hier werden ohne sachlich gerechtfertigte Unterscheidung verschiedene Maßstäbe angelegt. Zeigen soll sich am Besteuerungsgegenstand die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besitzers, was jedoch bei einer Sammlung hochwertiger Uhren, alter Automobile oder kostbarer Briefmarken viel eher der Fall ist.

Letztlich ist ausschließlich die Besteuerung des zum Erhalt dieses Besteuerungsgegenstands getätigten Aufwands zulässig, da der Erwerb bereits über die Mehrwertsteuer abgegolten ist und damit dem Verbot der Doppelbesteuerung unterliegt. Aus dem gleichen Grund scheidet daher auch die über das Jahr verbrauchte Munition oder der erworbene Waffenschrank als Maßstab der Besteuerung aus. Übrig bleibt der notwendige Pflegeaufwand zum Erhalt, was regelmäßig einige wenige Tropfen Pflegeöl sein werden. Wie sich hieraus ein pauschaler Wert von 300 € jährlich ergeben soll, bleibt wohl für immer ein Geheimnis.

Dieses Ergebnis ist eine grobe Zusammenfassung der wissenschaftlichen Überlegungen von Professor Dietlein, welche ebenso in einem Aufsatz von Dr. Stefan Braun geteilt werden . Auf die Anfrage von Industrie (JSM) und Handel (VDB) hat sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag diesem Ergebnis angeschlossen und lehnt die Einführung neuer Aufwandssteuern schon grundsätzlich aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ab.

Somit muss daher wohl festgehalten werden, dass es sich bei der Idee der Besitzbesteuerung von Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen um eine Mischung aus Verzweiflung über die selbst verschuldete Haushaltssituation und ideologischer Vorurteile gegen die Besitzer handelt, die eigentlich – wie bereits oben dargestellt – grundsätzlich in der Mitte verwurzelt sind und letztlich den sozialen Kitt bilden, der diese Gesellschaft zusammenhält.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte der Bremer Landesregierung bereits geraten, die Lösung der haushaltspolitischen Probleme eher auf der Ausgaben- als auf der Einnahmeseite zu suchen. Diese Einnahmen sollten sich nach Abzug aller zwingenden Ausnahmetatbestände auch als so gering darstellen, dass sich die Waffenbesitzsteuer als – wiederum unzulässige – Bagatellsteuer entpuppen würde, die wahrscheinlich kaum den zur Erhebung notwendigen Verwaltungsaufwand decken wird. Ist doch zum Beispiel noch völlig ungeklärt, wie die Steuer letztlich erhoben werden soll, da eine Weitergabe der Daten der dann Steuerpflichtigen von der Waffenbehörde an die Finanzbehörden nicht vorgesehen und damit unzulässig ist.

Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die Bremer Senatsverwaltung die ideologischen Scheuklappen ablegt, die zwingenden juristischen Gegenargumente ernst nimmt und nicht sehenden Auges dieser evident rechtswidrigen Idee einer willkürlichen Besteuerung in nicht nachvollziehbarer Höhe folgt.

Diese Hoffnung erscheint jedoch nicht völlig unbegründet, hat der Senat doch bereits in der Frage der Versagung der Gemeinnützigkeit von Schießsportvereinen klar die Grenzen des Rechtsstaats erkannt und den allzu kreativen Ideen, auf Kosten der Schießsportler den maroden Haushalt zu sanieren, eine Absage erteilt.

Rechtsanwalt Frank Göpper
Forum Waffenrecht e. V.

 

28.02.2012 16:32 Alter: 2 Jahre