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News / Aktuelles / Mitteilungen

Ab 17. Mai dürfen Jäger in ganz Bayern Nachtsichttechnik bei der Dämmerungs- und Nachtjagd auf Schwarzwild und Raubwild einsetzen.

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Endlich klare und einheitliche Regelungen.

Hoch ging es her in den vergangenen Wochen, nachdem die Kreispolizeibehörden in NRW mit teils stark voneinander abweichenden Rundschreiben die Legalwaffenbesitzer auf die Folgen des „Tresorschlüssel-Urteils“ des OVG Münster hingewiesen hatten. Das Forum Waffenrecht schaltete sich unverzüglich ein, bezog klar gegen unhaltbare Formulierungen und Androhungen Stellung und machte dies auch in persönlichen Gesprächen mit Innenminister Herbert Reul deutlich.

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Befremdliches Bekenntnis

Im gestrigen Tagesgespräch bei „Phönix vor Ort“ äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck zum Prozessbeginn gegen Mitglieder der Reichsbürgergruppe vor dem OLG Stuttgart. So weit, so gut – und die Statements des seit Januar im Amt befindlichen CDU-Mannes waren durchweg vernünftig und nachvollziehbar. Ja, bis zu Minute 06:18 des Interviews, als sich Poseck im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene zu einer Verschärfung des Waffenrechts äußern sollte. Doch anstelle einer fundierten und mit Argumenten untermauerten Analyse verstieg sich der Minister zu der Aussage [Zitat]: „Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat. Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten.“

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Der Einsatz der Jagd- und Schießsportverbände sowie des Forum Waffenrecht – künftig Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) - beim Thema „Tresorschlüsselaufbewahrung in NRW“ zeigt erste Erfolge: Bei einem Gespräch zwischen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Vertretern des Rheinischen und des Westfälischen Schützenbundes (RSB und WSB) sowie des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS), welcher auch Vorstandsmitglied im Forum Waffenrecht ist, wurden einige der vom FWR kritisierten Punkte korrigiert bzw. klargestellt.

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Die deutliche Kritik des Forum Waffenrecht (FWR) – künftig Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) – an der behördlichen Umsetzung des Tresorschlüssel-Urteils des OVG Münster in Nordrhein-Westfalen hat dazu geführt, dass mittlerweile ein enger und sehr offener Austausch mit Innenminister Herbert Reul (CDU) zu diesem Themenkomplex stattfindet.

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Neue Flagge – frischer Wind

Im Video: Der designierte Geschäftsführer Matthias Klotz zur Umbenennung des Verbands

Im Video: Der Vorstand über den neuen Namen „Bundesverband zivile Legalwaffen“

Wie bereits auf der Delegiertenversammlung am 16.01.24 in Kassel angekündigt, setzt das Forum Waffenrecht seinen Reformkurs konsequent fort. Die dazu notwendigen weiteren Weichenstellungen wurden heute auf einer außerordentlichen Delegiertenversammlung in Berlin vorgestellt und mit großer Mehrheit beschlossen.

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Während Bundesinnenministerin Nancy Faser nicht müde wird, eine Verschärfung des Waffenrechts als Plus für die öffentliche Sicherheit verkaufen zu wollen, zeigt eine jetzt auf dem Youtube-Kanal von ZDF Frontal veröffentlichte Reportage eindrucksvoll, wo das eigentliche Problem liegt: Bei illegalen Waffen, dem Handel mit ihnen und den damit begangenen Verbrechen.

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Während die Innenministerien bzw. Behörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit bedenklichen Auslegungen des „Tresorschlüssel-Urteils“ für Unverständnis und Widerspruch sorgen (siehe dazu unsere jeweiligen Stellungnahmen), zeigt das Land Thüringen, dass man das Thema auch juristisch einwandfrei sowie mit Vernunft und Augenmaß behandeln kann.

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Fast zeitgleich mit den Rundschreiben der Kreispolizeibehörden in NRW (siehe unsere Stellungnahme hierzu weiter unten) hat auch das CDU-geführte Innenministerium des Landes Baden-Württemberg das „Tresor-Schlüssel“-Urteil aufgegriffen und gegenüber den Waffenbehörden Handlungsanweisungen im Rahmen zukünftiger Aufbewahrungskontrollen vorgegeben. Das Forum Waffenrecht stellt fest, dass die neuen Regelungen nicht nur gegen das Waffengesetz, sondern sogar gegen das Grundgesetz verstoßen und fordert die sofortige Rücknahme.

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In einem Urteil aus August 2023 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Schlüssel für den Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sei, das den Sicherheitsanforderungen für die Aufbewahrung der Waffen entspricht.

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