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Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes - obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer.

Geplante Novelle des Waffenrechts: Die Verbände im FWR lehnen Beteiligung von Gesundheitsämtern bei Zuverlässigkeitsprüfung ab. Verfahrensabläufe und Kommunikation müssen stattdessen verbessert werden. Vorgehen des Bundesinnenministeriums wird kritisiert.

Überrascht zeigen sich die Verbände, dass nunmehr doch noch eine Veränderung der waffenrechtlichen Vorschriften in dieser Legislaturperiode ansteht. Dies umso mehr, da es noch während des letzten Gesprächs am 4. März 2021 auf konkrete Frage der Verbände nach technischen oder praktischen Korrekturen des Gesetzes seitens der Vertreter des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat explizit verneint wurde.

Nachdem erste Änderungen des neuen Waffengesetzes bereits am Tag nach der Verkündung - also am 20. Februar - in Kraft traten, gelten ab dem 1. September auch alle weiteren Neuregelungen.

Wir haben hierzu das "Frage-und-Antwort-Papier", welches das Forum Waffenrecht zusammen mit dem Deutschen Jagdverband erstellt hatte, noch einmal aktualisiert und geben Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen.

In seinen letzten Sitzungen am 13. und 20. Dezember haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat dem im gesamten letzten Jahr diskutierten Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit ist das Gesetz nun beschlossen und muss jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen, und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.