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News / Aktuelles / Mitteilungen

BJagdG-Novelle: Klarstellung zu halbautomatischen Waffen mit Wechselmagazin geplant

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Die beiden parallelen Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 2016 (Az.: 6 C 59/ 14 und 6 C 60/14) haben zu erheblicher Verunsicherung in der Jägerschaft geführt und die Entscheidungen treffen auf breite Kritik.

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Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV), der Deutsche Schützenbund (DSB) und die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind.

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Am 7. März 2016 sprach das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Entscheidungen (6 C 59/14 und 6 C 60/14) Jägern das Bedürfnis zum Besitz halbautomatischer Schusswaffen mit auswechselbaren Magazinen ab.

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Das Forum Waffenrecht ist der Zusammenschluss des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition, des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, des Deutschen Jagdverbandes, der bedeutenden anerkannten Schießsport- und Sammlerverbände.

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Der Geschäftsführer des Forum Waffenrecht e. V. stand auf Einladung des Förderkreisvertreters im Vorstand, Herrn Dr. Claus Oelkers, zu aktuellen Fragen des Waffenrechts in Kleinostheim bei Aschaffenburg zur Verfügung.

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Die Delegiertenversammlung des Forum Waffenrechts im Dezember 2014 nutze der im Frühjahr neu gewählte Vertreter des Förderkreises im Vorstand, Herr Dr. Claus Oelkers, um seine Zusage einzulösen: Herr Dr. Oelkers beantragte die Lifetime-Membership des Vereins mit der Nummer: 7881.

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Anlässlich der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen tagte am 28. Oktober 2014 in New York unter anderen auch der Erste Hauptausschuss „Entwaffnung und Internationale Sicherheit“. Gegenstand der Gespräche und Diskussionen waren nicht nur Themen wie nukleare Waffen, Landminen und Streubomben sondern auch der Waffenbesitz insgesamt sowie das am 24. Dezember 2014 in Kraft tretende Internationale Waffenhandelsabkommen – Arms Trade Treaty.

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Was ist zu tun wenn man nach dem Tod eines Angehörigen feststellt, dass dieser Waffen besessen hat? Diese Frage wird häufig an den Handel, die Fachmedien und Verbände herangetragen.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern über vier Klagen entschieden, welche die anerkannten Schießsportverbände gegen das Bundesverwaltungsamt wegen Nichtgenehmigung ihrer Sportordnungen angestrengt hatten. Die Kölner Richter haben den Klagen stattgegeben und das Bundesverwaltungsamt (BVA) verpflichtet, den klagenden Schießsportverbänden die begehrte Genehmigung der Sportordnung zu erteilen bzw. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Anträge erneut zu bescheiden.

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