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Entwurf für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Am Donnerstag, 17. Januar, erhielten das Forum Waffenrecht sowie die in ihm zusammengeschlossenen Verbände vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) den Entwurf für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie an die betroffenen Verbände geschickt.

Die Vertreter des Forum Waffenrecht befanden sich in den letzten Monaten in ständigem Kontakt und Austausch mit den verantwortlichen Mitarbeitern des BMI und haben dort ihre Position deutlich gemacht. Danach sollte es für die betroffenen Sportschützen, Jäger, Sammler, Hersteller und Händler durch die Umsetzung keine weiteren Verschärfungen und Belastungen geben. Jedoch enthält der Entwurf nach einer ersten Durchsicht doch wieder Einschnitte in die Rechte der Betroffenen und auch noch handwerkliche Mängel.

Bedauerlicherweise fiel die Zustellung der Entwürfe mit drei großen nationalen und internationalen Messen zusammen, bei der viele Hersteller, Händler, Nutzer und Verbandsvertreter teilnehmen und unabkömmlich sind. Der ursprüngliche Termin 1. Februar 2019 für die Stellungnahmen wurde zwar auf Bitten des FWR um eine Woche verschoben, aber auch der 8. Februar ist für eine sorgfältige Aufarbeitung recht knapp.

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schützenbund, dem Deutschen Jagdverband sowie den weiteren, im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbänden wird in der nächsten Zeit der vorliegende Text ausgewertet und fristgerecht hierzu Stellung genommen.