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Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

Am 21. Juli 2010 hat die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht.

Ziel dieser Beschwerde ist es, durch das Bundesverfassungsgericht „den Besitz privater tödlicher Schusswaffen generell verbieten zu lassen“.

Zwar liegt die Beschwerdeschrift und inhaltliche Begründung nicht vor, jedoch misst das Forum Waffenrecht nach den bisherigen Veröffentlichungen in den Medien der Klage keine Erfolgsaussichten bei. Mit dem Waffengesetz hat die Bundesregierung eine der restriktivsten Regelungen auf diesem Gebiet in Europa wenn nicht weltweit erlassen und dabei verantwortungsvoll die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gegen die Notwendigkeit des Waffenbesitzes für den Einzelnen abgewogen. Hier wird lediglich in blindem Eifer der Versuch unternommen, die unrealistischen Vorstellungen der Initiative von einer vermeintlich gerechten Welt gegen die Lebensentwürfe und freie Entfaltung von zweieinhalb Millionen legalen Waffenbesitzern mit Totalverboten durchzusetzen. Dabei wird auch vor Tatsachenverfälschungen und Verleumdungen nicht zurückgeschreckt.

Vehement verwahrt sich das Forum Waffenrecht gegen die von der Initiative im Zusammenhang mit der Klageerhebung und auch vorher bereits betriebene Verunglimpfung der Sportschützen und privaten Waffenbesitzer. Schon mit ihrer Namensgebung suggeriert die Initiative eine Gleichsetzung von Schießsportlern mit Kriminellen. Die Aussage des Gründers der Initiative, Herrn Roman Grafe: „Das Waffengesetz stellt bislang das Recht auf Ausübung des Schießsports über das Recht auf Leben“ ist zutiefst beleidigend und suggeriert, alle Schießsportler – rechtschaffene und regelmäßig behördlich überprüfte Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft – wären nur darauf aus, ihre Mitmenschen zu ermorden.

Wer solche polemischen Verleumdungen und Verunglimpfungen verwendet, sollte kritisch hinterfragen, ob durch derart zur Schau gestellte Intoleranz und die Ausgrenzung einer großen Gruppe friedlich Sporttreibender nicht genau der Boden für Zwietracht bereitet und ein Klima der Gewalt geschaffen wird!