Derzeit werden – wohl initiiert seitens der Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) - bundesweit Unterschriftenlisten mit einer Erklärung versandt, in denen sich die Unterzeichnenden mit einem „jetzt reichts“
„als Sportschützen, Jäger und Waffensammler vehement dagegen (verwehren), immer wieder
1. mit unserem Tun als Gefahr für die öffentliche Sicherheit diffamiert zu werden und deshalb
2. in regelmäßiger und unregelmäßiger Folge von einem freiheitlichen Bürgerrechtsstaat Hohn sprechenden Gesetzesverschärfungen überzogen zu werden sowie
3. irrational hohen Gebühren und Abgaben belegt zu werden.“
Die Dachverbände der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) und die im Forum Waffenrecht zusammengefassten Verbände sprechen sich eindeutig gegen eine derartig pauschale und verallgemeinernde Auseinandersetzung mit der Politik aus. Wer soll denn der Adressat dieser Erklärung sein?
Seitens der obigen Dachverbände wurden in Stuttgart bereits zielführende Gespräche geführt.
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat sich eindeutig gegen eine derartige Steuer ausgesprochen!
Die Koalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag eindeutig eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen.
Die Stadt Stuttgart, die derzeit als einzige Großstadt diese Steuer diskutiert, wird sich, angesichts des leeren Stadtsäckels, wohl kaum von Unterschriften aus Köln oder München beeindrucken lassen.
Derart populistische „Angriffe“ auf die vermeintlich so feindliche politische Kaste dienen eher dem „Bauchgefühl“ der Initiatoren der Unterschriftenliste, als einer sinnvollen politischen Auseinandersetzung. Derartige „Schwarmschüsse“, unabgestimmt und zur Unzeit, sind das Gegenteil sinnvoller konstruktiver Verbandsarbeit.
Derzeit wird auf Veranlassung der obigen Dachverbände ein Gutachten zur Waffensteuer erstellt, das die rechtlichen Fragen der Zulässigkeit einer derartigen Steuer klärt. Das Ergebnis wird in wenigen Tagen vorliegen, dann wird über die weiteren Maßnahmen entschieden.