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News / Aktuelles / Mitteilungen

Fourth Biennial Meeting of States to Consider the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat und Eradicate the Illicit Trade in
Small Arms and Light Weapons in All its Aspects

Vierte Konferenz der Vereinten Nationen zur Durchführung des Aktionsprogramms zur
Unterbindung, Bekämpfung und Ausmerzung des
unerlaubten Handels mit Kleinwaffen
in all seinen Aspekten  

In der Vergangenheit haben wir des Öfteren über die Aktivitäten und Intentionen der UN-gesteuerten Organisation IANSA berichtet, die sich
auf die Fahne geschrieben hat, den legalen Waffenbesitz weltweit zu bekämpfen und möglichst ganz zu eliminieren. Wir haben ebenfalls wiederholt
über die Aktivitäten des WFSA – World Forum on the Future of Sport Shooting Activities -  berichtet, dessen Gründung wir anlässlich der IWA 1996 mit initiierten und das heute die einzige, weltweit über alle fünf Kontinente agierende und als so genannte NGO – Non Governmental Organisation / Nicht Regierungs-Organisation – bei den Vereinten Nationen akkreditierte  Interessenvertretung der Sportschätzen und Jäger ist.

Natürlich war das WFSA vom 14. – 18. Juni 2010 offizieller Teilnehmer bei der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen unter dem oben erwähnten Titel und hat dabei sowohl in den öffentlichen Anhörungen als auch in vielen Einzelgesprächen die legitimen Interessen der legalen Waffenbesitzer deutlich gemacht.

Die offiziellen Reden der Vertreter unserer Partner-Verbände,  die  sämtlich dem WFSA angeschlossen sind und bei den Vereinten Nationen unter der Flagge des WFSA agierten , und zwar

R. Talley  FAIR TRADE GROUP
   Fire Arms Importers Roundtable Trade Group

G. Mauser  NFA
   National Firearms Association Canada

R. Patterson  SAAMI
   Sporting Arms and Ammunition Manufacturers Institute

J. Versnel  SAF
   Second Amendment Foundation

L. Rudolph  SCI
   Safari Club International

und schließlich

E. Rowe  Präsident WFSA
   World Forum on the Future of Sport Shooting Activities

können Sie unter

http://ww...
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Wie bereits von uns angekündigt hat das Bundesministerium des Inneren absprachegemäß und zeitgerecht auf nationaler Ebene die Ausnahmegenehmigung zur Mitnahme von Munition im aufgegebenen Gepäck nach dem 29. April 2010 erteilt.

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Am 4. März 2010 verkündete die EU-Kommission die

Verordnung zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Standards in der Luftsicherheit
(Verordnung (EU) Nr. 185/2010)

die am 29. April 2010 in Kraft treten wird.
Gem. Anlage 5-B dieser Verordnung soll nach dem 29. April 2010 bei Flugreisen die Mitnahme von Munition im aufgegebenen Gepäck grundsätzlich verboten sein.

Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Verbände haben umgehend Gespräche mit dem in diesem Fall national zuständigen Bundesministerium des Inneren sowie seinen Partnerverbänden auf europäischer Ebene aufgenommen, um dieser Problematik in Sinne unserer Mitglieder abzuhelfen. Unterstützt wurden die Aktivitäten des FWR durch entsprechende Bemühungen der Lufthansa.

Das Bundesministerium des Inneren hat inzwischen zugesagt, noch vor dem 29. April 2010 per Erlass generell zu verfügen, dass in Deutschland auch nach diesem Stichtag bei Flugreisen Munition im aufgegebenen Gepäck transportiert werden kann. Seitens der EU-Kommission wurde zwischenzeitlich noch einmal schriftlich bestätigt, dass den Mitgliedsstaaten die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung freigestellt ist.

Da das Bundesinnenministerium einen solchen Erlass nicht europaweit verfügen kann, ist das FWR auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit dem ESSF (European Sport Shooting Forum), der FACE (Federation of Associations for Hunting and Conservation of the European Union) und den übrigen nationalen Verbänden aktiv, um auch in allen übrigen Staaten der Europäischen Union und insbesondere in den klassischen Jagdreise-Ländern möglichst schnell die jeweils nationale Erlaubnis für die weiterhin zulässige Mitnahme von Munition im aufgegebenen Reisegepäck zu erreichen.

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Am 6. Februar 2010 erläuterte der Geschäftsstellenleiter des FWR, Herr RA Göpper, auf Einladung der Kreisjägerschaft Sömmerda die Grundzüge des Waffenrechts und berichtete über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Vor ca. 200 interessierten Zuhörern konnte im Rahmen eines bebilderten Vortrages das gesamte Waffenrecht behandelt werden und Einzelfragen auch im Detail geklärt werden. Das FWR bedankt sich für die Einladung zu dieser gelungenen Veranstaltung und das Interesse der zahlreich erschienenen Teilnehmer.

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Das Forum Waffenrecht freut sich, seine Mitglieder und weitere Interessierte am Gemeinschaftsstand mit dem VDB und JSM auf der Messe "Jagd und Hund" vom 2. bis zum 7. Februar 2010 in Dortmund begrüßen zu dürfen. Wir stehen Ihnen für Auskünfte zu waffenrechtlichen Themen und Ihre Fragen sehr gerne zur Verfügung.

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Wenn ich ehrlich bin und an die Verhandlungen um das Waffenrecht in Berlin denke, dann muss ich zugeben, dass ich froh war, dass der Druck der möglichen Kontrollen nach den Diskussionen im Gesetzgebungsverfahren des vergangenen Jahres viele der ewig Gestrigen zur Räson gebracht hat, wie der rasante Anstieg der Verkaufszahlen von Waffenschränken nach Winnenden und insbesondere nach Bekanntwerden der Pläne der großen Koalition bewies. 

Ich halte es auch für absolut unverantwortlich und politisch naiv, wenn klare gesetzliche Aufbewahrungsvorgaben derartig missachtet werden, wie es offensichtlich in hunderten Fällen in Baden-Württemberg festgestellt wurde.  

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, dass bei der Aufbewahrung Fehler gemacht werden, das passiert (z.B. falscher Widerstandsgrad des Schrankes). Es geht darum, dass Mitglieder einer gesamtgesellschaftlich kleinen Randgruppe klare gesetzliche Anforderungen schlicht missachten, nach dem Motto: „Wird schon keiner mitkriegen“ und glauben, das derartiges Verhalten ohne Einfluss bleiben wird.

Nun, in Berlin hat man die Ergebnisse der Nachschau in Baden-Württemberg wahrgenommen  und uns schon genüsslich gefragt, wie das den mit dem von uns doch stets so betonten Bild vom „gesetzestreuen, zuverlässigen, staatstragenden Bürger“ in Einklang zu bringen sei. Für das Lobbying des legalen Waffenbesitzes schlicht eine Katastrophe.  

Legaler Waffenbesitz ist – auch wenn es einige Hardliner nicht akzeptieren wollen – auf gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen und die gewinnt man nicht, wenn bekannt wird, dass sich nicht unerhebliche Teile der legalen Waffenbesitzer nicht an die vereinbarten Spielregeln halten, das sind Gesetze nun einmal.

Das ist die eine Seite. 

Die andere Seite ist, dass die Abgeordneten des Bundestages etwas Richtiges wollten, nämlich für eine korrekte Aufbewahrung der Schusswaffen Sorge zu tragen, aber aus dem Dilemma des verfassungsrechtlichen Rahmens nicht zu einer rechtlich haltbaren Lösung finden konnten.

Was jetzt im Waffengesetz, genauer in der Begründung hierzu, geregelt ist, wird im juristischen Schrifttum einhellig und zu Recht als verfassungswidrig kritisiert: 

Das Waffengesetz 2009 windet sich nämlich um das verfassungsrechtliche Problem der Unverletzlichkeit der Wohnung herum, in dem im Gesetz selbst es das Kontrollrecht der Behörde auf die Fälle der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit beschränkt, andererseits aber – in der Begründung des Gesetzes - das Berufen auf die Unverletzlichkeit der Wohnung seitens des Waffenbesitzes (in Fällen, in denen diese dringende Gefahr nicht besteht) mit der Drohung geißelt, dass der Waffenbesitzer dann als unzuverlässig angesehen wird. 

Damit wird eindeutig versucht, durch entsprechenden Druck auf den Waffenbesitzer, einen Grundrechtsverzicht – Unverletzlichkeit der Wohnung – zu erreichen, was eindeutig nicht verfassungsgemäß ist.

Soweit zur Ausgangslage der durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg und anderswo. Es kommen aber noch zwei weitere Komponenten hinzu:

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Seit einigen Tagen kursiert unter dem Titel „Bundesregierung erwägt Verbot des legalen Waffenbesitzes“ ein Presseartikel mit der  Behauptung, die Bundesregierung erwarte für die Zukunft offenkundig auch gewalttätigen Widerstand aus Teilen der Bevölkerung gegen Ihre Politik und wolle deshalb die Zahl legaler Waffen drastisch beschränken. 

Nach unserer Kenntnis entbehrt diese Feststellung jeder Realität und ist schlicht die Unwahrheit. Leider ist die eigentliche Quelle dieser Meldung aus den sog. „Kopp exclusiv“-Briefen nicht bekannt. Man muss sich allerdings fragen, wer Interesse an der Streuung solcher Parolen hat und welches Ziel damit verfolgt wird, zumal darin den legalen Waffenbesitzern die Bereitschaft zum gewalttätigen Widerstand unterstellt wird. Der Verteidigung und Wahrung unserer gemeinsamen Interessen ist dies jedenfalls nicht dienlich. Wenn wir permanent „Feuer“ schreien, kommt niemand mehr zum Löschen, wenn es wirklich brennt.

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Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Sportschützen und dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der von den Kreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg erhobenen Gebühr für anlasslose Kontrollen in Auftrag gegeben. 

In diesem Gutachten geht es nicht nur um die Frage, ob die Erhebung dieser Gebühr rechtmäßig sein kann, nachdem der Bundesgesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Kontrollen im öffentlichen Interesse erfolgen und folglich Gebühren nicht zu erheben sind. Das Gutachten soll sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, ob derjenige Waffenbesitzer, der die Behörde unter Hinweis auf die Gebühren nicht eintreten lässt, mit Sanktionen rechnen muss oder nicht.  

Die Verbände beraten derzeit konkrete Empfehlungen an ihre Mitglieder, die natürlich sicherstellen müssen, dass derjenige, der diesen Empfehlungen folgt, „auf der sicheren Seite“ ist.

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„Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit“

Mit solchem Unsinn wird von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Stadt Stuttgart, die dort diskutierte Waffensteuer von 100 € pro Schusswaffe und Jahr begründet. Die Steuer habe neben der Einnahmenerzielungs- auch eine Lenkungswirkung: “Manch schwäbischer Waffennarr werde künftig wohl auf das eine oder andere Schießeisen verzichten“ wird Schuster von DPA zitiert.  

Mit dieser kommunalen Steuer soll die im Besitz der Waffe zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden, die im persönlichen Aufwand zur Lebensführung liegt. In einem der Stadt Stuttgart vorliegenden Gutachten wird diese „besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bejaht, da „für Anschaffung und Unterhaltung der Waffen nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen. Welchen nicht unerheblichen Aufwand die „Unterhaltung“ eine Waffe mit sich bringt, ist dem Gutachten, das dem FWR vorliegt, allerdings nicht zu entnehmen.  

Das Forum Waffenrecht wird diesen unverfrorenen Versuch der Sanierung der Stadtkasse auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe nicht hinnehmen. Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Schützen sowie dem Herstellerverband JSM – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Waffensteuer in Auftrag gegeben und wird ggf. Betroffene, die sich gegen die Erhebung dieser Steuer  zur Wehr setzen wollen, unterstützen. 

Der eine oder andere „Waffennarr“ in Stuttgart wird sich nun noch mehr überlegen müssen, welchem Politiker er sein Vertrauen bei den kommenden Landtagswahlen schenkt. Oberbürgermeister Schuster jedenfalls hat in seiner Ankündigung nicht verraten, wie er sich die Besteuerung der Mehrzahl der Schusswaffen, nämlich der illegalen Schusswaffen vorstellt. Diese sind es, die die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und nicht die legal besessenen Waffen von Jägern und Sportschützen, die es nicht nötig haben, sich von einem Politiker als „Narren“ beschimpfen zu lassen.  ...

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Derzeit werden – wohl initiiert seitens der Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW)  - bundesweit Unterschriftenlisten mit einer Erklärung versandt, in denen sich die Unterzeichnenden mit einem „jetzt reichts“

 

als Sportschützen, Jäger und Waffensammler vehement dagegen (verwehren), immer wieder

1. mit unserem Tun als Gefahr für die öffentliche Sicherheit diffamiert zu werden und deshalb

2. in regelmäßiger und unregelmäßiger Folge von einem freiheitlichen Bürgerrechtsstaat Hohn sprechenden Gesetzesverschärfungen überzogen zu werden sowie

3. irrational hohen Gebühren und Abgaben belegt zu werden.“

 

Die Dachverbände der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) und die im Forum Waffenrecht zusammengefassten Verbände sprechen sich eindeutig gegen eine derartig pauschale und verallgemeinernde Auseinandersetzung mit der Politik aus. Wer soll denn der Adressat dieser Erklärung sein?

 

Seitens der obigen Dachverbände wurden in Stuttgart bereits zielführende Gespräche geführt.

 

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat sich eindeutig gegen eine derartige Steuer ausgesprochen!

 

Die Koalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag eindeutig eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen.

 

Die Stadt Stuttgart, die derzeit als einzige Großstadt diese Steuer diskutiert, wird sich, angesichts des leeren Stadtsäckels, wohl kaum von Unterschriften aus Köln oder München beeindrucken lassen.

 

Derart populistische „Angriffe“ auf die vermeintlich so feindliche politische Kaste dienen eher dem „Bauchgefühl“ der Initiatoren der Unterschriftenliste, als einer sinnvollen politischen Auseinandersetzung. Derartige „Schwarmschüsse“, unabgestimmt und zur Unzeit, sind das Gegenteil sinnvoller konstruktiver Verbandsarbeit.

 

Derzeit wird auf Veranlassung der obigen Dachverbände ein Gutachten zur Waffensteuer erstellt, das die rechtlichen Fragen der Zulässigkeit einer derartigen Steuer klärt. Das...

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