Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat die Europäische Kommission um Mithilfe in Form eines Fragebogens gebeten.
Die Bevölkerung und Interessengruppen werden hierin dazu befragt, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden müssen, um die Gefährdung der in der EU lebenden Menschen durch Feuerwaffen zu verringern. Die Antworten auf diesen Fragebogen sollen in eine für den weiteren Verlauf des Jahres geplante Mitteilung und in mögliche künftige Vorschläge für EU-Rechtsakte oder sonstige Initiativen einfließen. Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände halten die Beantwortung dieses Fragebogens für wichtig und bitten Sie hierbei um Ihre Mithilfe.
Bei der Beantwortung haben wir uns davon leiten lassen, dass die dort zum Thema „legale Herstellung, legaler Besitz und Verkauf sowie Lagerung, Unbrauchbarmachung und Zerstörung“ gestellten Fragen, ob die EU hier einheitliche, europäische Regelungen schaffen soll, zu verneinen sind, da diese Themen schon in der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie ausreichend geregelt und für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Mindestandards festgesetzt sind. Weitere zusätzliche EU-Regelungen halten wir hier für überflüssig.
Was jedoch den Fragenbereich „Zusammenarbeit mit Drittländern, polizeiliche Zusammenarbeit, Statistiken und Berichte“ angeht, so halten wird es für dringend geboten, dass die EU sich verstärkt mit der Bekämpfung der illegalen Herstellung, des illegalen Handels und der illegalen Verwendung von Feuerwaffen beschäftigen sollte.
Eine durch uns vorgenommene Beantwortung des Fragebogens finden Sie hier.
Auch Sie und weitere interessierte Personen haben bis zum 17. Juni 2013 die Möglichkeit, an der EU-Konsultation teilzunehmen. Anbei der entsprechende Link zur EU-Konsultation