„Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit“
Mit solchem Unsinn wird von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Stadt Stuttgart, die dort diskutierte Waffensteuer von 100 € pro Schusswaffe und Jahr begründet. Die Steuer habe neben der Einnahmenerzielungs- auch eine Lenkungswirkung: “Manch schwäbischer Waffennarr werde künftig wohl auf das eine oder andere Schießeisen verzichten“ wird Schuster von DPA zitiert.
Mit dieser kommunalen Steuer soll die im Besitz der Waffe zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden, die im persönlichen Aufwand zur Lebensführung liegt. In einem der Stadt Stuttgart vorliegenden Gutachten wird diese „besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bejaht, da „für Anschaffung und Unterhaltung der Waffen nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen. Welchen nicht unerheblichen Aufwand die „Unterhaltung“ eine Waffe mit sich bringt, ist dem Gutachten, das dem FWR vorliegt, allerdings nicht zu entnehmen.
Das Forum Waffenrecht wird diesen unverfrorenen Versuch der Sanierung der Stadtkasse auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe nicht hinnehmen. Das FWR hat – zusammen mit den Dachverbänden der Jäger und Schützen sowie dem Herstellerverband JSM – ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Waffensteuer in Auftrag gegeben und wird ggf. Betroffene, die sich gegen die Erhebung dieser Steuer zur Wehr setzen wollen, unterstützen.
Der eine oder andere „Waffennarr“ in Stuttgart wird sich nun noch mehr überlegen müssen, welchem Politiker er sein Vertrauen bei den kommenden Landtagswahlen schenkt. Oberbürgermeister Schuster jedenfalls hat in seiner Ankündigung nicht verraten, wie er sich die Besteuerung der Mehrzahl der Schusswaffen, nämlich der illegalen Schusswaffen vorstellt. Diese sind es, die die eigentliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und nicht die legal besessenen Waffen von Jägern und Sportschützen, die es nicht nötig haben, sich von einem Politiker als „Narren“ beschimpfen zu lassen.