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Wurde die Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung im Juli noch vertagt, sieht die Stadtverwaltung von der Einführung einer Waffensteuer nun endgültig ab. Nach genauem Nachrechnen sind die Verantwortlichen zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand für die Erhebung einer Waffensteuer in keinem Verhältnis zum Ertrag stünde. Dies rühre vor allem daher, dass nur ein kleiner Teil der angemeldeten Waffen überhaupt besteuert werden könne. Außerdem dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einfach Bestandsdateien vom Ordnungsamt an die Kämmerei weitergegeben werden, was den notwendigen Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen würde.

Zudem befürchtet die Stadt Stuttgart nach eigenem Bekunden im Fall der Einführung langwierige Prozesse, an deren Ende die Stadt dann bei einer gerichtlichen Niederlage zu Unrecht kassierte Steuern zurückzahlen müsse. Offensichtlich hat hier das vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Verbänden vorgelegte Rechtsgutachten und die uneingeschränkt bekundete Bereitschaft, wenn nötig auch den Rechtsweg zu beschreiten, einen Umdenkungsprozess bewirkt. Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – konnte in diesem Gutachten anschaulich belegen, dass eine Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig und völlig willkürlich ist. Jäger und Schützen können laut Gutachten ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Es ist aber nicht Sache der Kommunen, mit einer eigenen Steuer einen nach diesen restriktiven Regelungen legalisierten Waffenbesitz noch weiter zu vergällen. Das Forum Waffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten, dass sich durch eine solche, sogenannte „kommunale Lenkungssteuer“ ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da die Zahl illegaler Waffen dadurch definitiv nicht reduziert würde.

Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, aufgrund leerer Kassen bei den Kommunen nun unter dem Deckmantel der Gewaltprävention erneut und völlig willkürlich belastet zu werden. Von Jägern, Sportschützen und Sammlern geht grundsätzlich keine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes aus, vielmehr nehmen gerade Sportschützen und Jäger eine gewichtige, gesellschaftspolitische Stellung in unserem Land ein. Die genannten Verbände appellieren deshalb an die Städte und Gemeinden, die ebenfalls ein solches Steuervorhaben planen, dem Entschluss der Stadt Stuttgart zu folgen.