Die Wahl ist gelaufen -

aber sind die Würfel gefallen?

 

 

Am 27. September hat sich die – wählende – Mehrheit unserer Bevölkerung unmissverständlich für eine neue Regierungskonstellation ausgesprochen, und zwar für eine Koalition, die nur in unserem Sinne sein kann wenn ich an die in den letzten Monaten und insbesondere nach Winnenden mit den Parteien anderer Couleurs gemachten Erfahrungen und deren gestellten Forderungen zurück denke. Inwieweit sich unsere Erwartungen an die derzeit in der Bildung befindlichen schwarz-gelben Regierung erfüllen werden, bleibt abzuwarten. Allerdings neige ich, basierend auf den beispielsweise während der letzten Jahre mit dem CDU-regierten BMI  gemachten Erfahrungen einerseits und die während der Wahlkampfzeit getroffenen Aussagen der maßgeblichen Politiker beider Parteien andererseits, dazu, und  denke daraus auch den Mut haben zu dürfen, an deren Standhaftigkeit auch in Zukunft zu glauben. Zunächst bleibt aber erst einmal abzuwarten, wie die Regierung in einigen Wochen nach den gerade angelaufenen Koalitionsverhandlungen aussehen wird und welche Ressorts und Ministerien unter wessen Regie fallen werden. Ich persönlich könnte, und das bekenne ich ganz offen, mit einem BMI, wie wir es während der letzten Legislaturperiode kannten, auch in Zukunft ganz gut leben.  

Alleine die Tatsache, dass bereits wenige Tage nach den Wahlen und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die neue Regierung noch im Entstehen ist, seitens des BMI eine vor den Wahlen gemachte Zusage eingelöst und die Gespräche zur Formulierung der immer wieder geforderten Verwaltungsvorschriften aufgenommen werden,  stimmt mich optimistisch und gibt mir den Mut zu meiner obigen Aussage.  

Wenn ich jedoch sehe, was sich derzeit in einigen Bundesländern und hier insbesondere in Baden Württemberg tut, beispielsweise auch hinsichtlich der Feststellung des Bedürfnisses,  und ich mir bewusst bin, dass die Bundesländer erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschriften haben werden,  dann ist dies allerdings alles andere als dazu geeignet, diesen Optimismus zu bewahren. 

Die Tatsache, das beispielsweise das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über die Jobbörse Stellen ausschreibt für Waffenkontrolleure / Waffenkontrolleurinnen, die die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition bei den legalen Waffenbesitzern im Rahmen einer Nebenbeschäftigung kontrollieren sollen, ist so unerhört, dass man es in einer Demokratie wie der unseren kaum glauben kann. Das durch einen Einzelnen verursachte, schreckliche Ereignis von Winnenden, und daran gibt es nichts zu beschönigen, lässt offensichtlich in Baden Württemberg einige Behörden und deren Verantwortungsträger völlig vergessen, dass Sportschützen und Jäger Ihre Zuverlässigkeit durch staatliche Prüfungen nachgewiesen haben, dass die Sportschützen insbesondere in den ländlichen Bereichen ein äußerst wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bilden, dass die Jäger unseren Staat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Hege und Pflege des Waldes und des Wildbestandes mit einem finanziell kaum zu beziffernden Aufwand entlasten,  und dass sowohl Jäger als auch Schützen in keiner Weise eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen.  Welche diesbezüglichen Qualifikationen die Bewerber in punkto Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung erfüllen sollen, wird in der Stellenausschreibung des Landratsamtes mit keinem Wort erwähnt, wohl aber, dass sie unter anderem Durchsetzungsvermögen gegenüber Waffenbesitzern haben müssen.  

Dieses Vorgehen im Rhein-Neckar-Kreis erinnert mich an die Geschehnisse vor wenigen Jahren in meiner unmittelbaren Heimat in NRW, als  die Nachbarn von Jägern anhand von vorgegebenen Fragebögen über ihren Nachbarn, den Jäger, „ausgefragt“ und gleichzeitig behördlich verpflichtet wurden, eben diesen Jäger nicht über die erfolgte Befragung zu informieren.  

Mich stimmt dies auch, obwohl ich weiß Gott keine Freund solcher Vergleiche bin, wegen der Erkenntnis traurig, dass ganz offensichtlich auch in unserer demokratisch regierten Bundesrepublik etliche Behörden und deren Entscheidungsträger, wenn man sie denn laufen lässt, dazu fähig sind, auch hier ein System zu installieren, das eher einem Überwachungsstaat gleicht. Ich persönlich habe kein Problem damit, mich einer ordentlichen, behördlichen Prüfung zu unterziehen, ich hätte allerdings sehr wohl ein großes Problem damit, wenn demnächst ein mir ohnehin schon nicht gut gesonnener Nachbar oder Mitbürger als „Waffenkontrolleur im Nebenjob“ meine Wohnung inspiziert. Dies dürfte von allen Jägern und Schützen so gesehen werden, und so kann man das Vorhaben des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis wohl nur als dumm und alles andere als zielführend sondern schlechthin nur als Skandal bezeichnen.  

Optimistisch stimmt mich allerdings wiederum die Tatsache, dass sich das Innenministerium in Stuttgart mittlerweile durch seine Sprecherin von dem Vorhaben des Rhein-Neckar-Kreises unmissverständlich distanziert und die Regierungspräsidenten angewiesen hat, solchen Regelungen entgegenzutreten. Dies dürfte nicht zuletzt auch auf die zwischenzeitlichen Aktivitäten der Verbände und die mit dem baden-württembergischen Innenministerium und Landtag geführten Gespräche zurückzuführen sein , die Anlass zur Annahme geben, dass auch in Baden- Württemberg die Reglungen letztendlich wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Wir werden jedenfalls in bewährter Weise am Ball bleiben und unter anderem auch nicht zulassen, das Jägern und Schützen im Zusammenhang mit den Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen Gebühren auferlegt werden. Der Gesetzgeber hat seinerzeit eindeutig festgestellt, dass derartige Kontrollen alleiniges Interesse des Staates sind und somit auch die entstehenden Kosten zu Lasten des Staates gehen müssen.  

Genau so kritisch werden wir uns mit dem Bericht und den Empfehlungen des EXPERTENKREISES AMOK des Landes Baden Württemberg auseinandersetzen und auch weiterhin alles tun, um unseren Sach- und Fachverstand auch in die Folgediskussionen einzubringen und die legalen Rechte unserer Mitglieder zu wahren.  

Für heute abschließend möchte ich, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt, bemerken, dass wir zumindest zum heutigen Zeitpunkt all diese Diskussionen nicht hätten, wenn nicht in Winnenden ein Schütze hinsichtlich der Aufbewahrung seiner Waffen gesetzeswidrig gehandelt hätte. Wir können also nur immer und immer wieder an unsere Mitglieder appellieren, bei der Aufbewahrung ihrer Waffen Tag für Tag ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen und so zu verhindern, dass wir demnächst wegen unverantwortlichen Handels erneut im Fokus stehen, und dann mit Folgen, über die ich heute lieber noch nicht nachdenke.  

H. Keusgen

Das Forum Waffenrecht...

...ist die Interessenvertretung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland. In einem internationalen Umfeld von permanenten Verschärfungsbestrebungen ist die Sicherung des Rechts auf privaten Waffenbesitz oberstes Ziel des Forum. In der nationalen Waffenrechtsdebatte setzt sich das Forum für notwendige Änderungen bestehender Regelungen im Sinne von Vereinfachung und Transparenz ein.

Die Fakten bestätigen: Der legale Waffenbesitz birgt für die innere Sicherheit keine Gefahr! Verschärfungen des Waffenrechts betreffen aber nur den legalen Waffenbesitz, während die Anzahl illegaler Waffen hierdurch nicht vermindert werden kann. Gesetzesverschärfungen dürfen nicht auf dem Rücken sachkundiger und behördlich überprüfter Waffenbesitzer ausgetragen werden!

Daher die dringende Aufgabe: Professionelles politisches Lobbying mit Hilfe wissenschaftlich begründeter Aufklärung gegen unsachgemäße Gesetzesinitiativen, Behördenwillkür und Bürokratismus. Des weiteren: Beobachtung von Medienveröffentlichungen und Aufnahme eines konstruktiven Dialogs in der Gesellschaft im Hinblick auf einen differenzierten Umgang mit der Thematik des Waffenbesitzes.

In welchem Rahmen bewegen wir uns?

National wie international ist die Zukunft des Schießsports, der Jagd, ja des gesamten privaten, legalen Waffenbesitzes existentiell gefährdet.

National ist die deutsche Politik seit rund 20 Jahren bemüht, das Waffengesetz zu novellieren. Und auch in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Regierungsparteien ist die Verschärfung des Waffenrechts sowie eine Initiative zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle und Begrenzung von Kleinwaffen festgeschrieben. Doch auch wenn die Novelle in dieser Legislaturperiode zustandekommt, so ist die nächste Gesetzesänderung praktisch programmiert: Deutschland befindet sich in europäischen und weltweiten vertraglichen Verpflichtungen, die mittelfristig umzusetzen sind. Bereits heute wird die Mehrzahl der Gesetze nicht mehr auf nationaler, sondern internationaler Ebene verabschiedet.

International ist eine Vielzahl von Organisationen bestrebt, die Welt von Gewalt, Drogen, ja sogar Selbstmorden zu befreien, indem massive Einschnitte in das Recht auf privaten Waffenbesitz vorgenommen werden. Eine führende Rolle nimmt dabei die IANSA (International Action Network on Small Arms – internationales Aktionsbündnis gegen Kleinwaffen) ein. Der Begriff "Kleinwaffen" schließt nach offizieller Definition der Vereinten Nationen u. a. Revolver, Selbstladepistolen, Gewehre und Karabiner ein, also gerade die Waffen des legalen Waffenbesitzers. Die Forderungen der Anti-Waffen-Gruppierung reichen von der Verringerung der Verfügbarkeit von Schußwaffen für Privatpersonen, der zentralen Aufbewahrung von Privatwaffen in Zeughäusern, bis hin zu einem totalen Waffenverbot! Die IANSA nimmt anläßlich der UN-Konferenz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit einem beachtenswerten Fundus an Mitarbeitern und Finanzmitteln sowie öffentlichkeitswirksamer prominenter Unterstützung eine wesentliche Position ein, negiert jedoch – und das ist das Gefährliche – in den Verhandlungen jede Differenzierung zwischen legalen und illegalen Waffen.

Wir als Betroffene müssen auf allen Ebenen Opposition gegen sinnlose Verschärfungen des Waffenrechts bilden und präsent sein – wenn wir es nicht tun, wird niemand sonst unsere Interessen wahrnehmen!