Entscheidung in Stuttgart vertagt
Waffensteuer in Stuttgart fand keine Mehrheit/ Gutachten zeigt offenbar erste Wirkung/ Entscheidung vertagt auf den 23. September 2010[mehr]
Donnerstag 29. Juli 2010Werbepartner:
Forum Waffenrecht e.V.
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D-40885 Ratingen
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Fax +49 (0) 2102-5595739
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Vorsitzender:
Hans-Herbert Keusgen
Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Rechtsanwalt Frank Göpper, Geschäftsstellenleiter FWR
Wichtige Mitteilungen:
- Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz
- Gemeinsame Erklärung der dem Forum Waffenrecht angeschlossenen Verbände, des DSB und des DJV
- Vereinte Nationen 14. - 18. Juni 2010
- Geplante Waffensteuer in Stuttgart
- Gebühren für anlasslose Kontrollen rechtswidrig?
- Falschmeldung
- Munitionstransport auf Flugreisen
- Kontrollrechte der Waffenbehörden bei der „Nachschau“ nach § 36 Abs. 3 WaffG
Aktuelle Mitteilung:
Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig und willkürlich
– Jäger erfüllen öffentliche Aufgaben – Sportschützen sind olympisch –
Winnenden kein Argument für Haushaltsanierung –
Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellten Rechtsgutachtens. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben, um bereits im Vorfeld die Rechtslage zu klären und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen zu bewahren.
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