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Entscheidung in Stuttgart vertagt

Waffensteuer in Stuttgart fand keine Mehrheit/ Gutachten zeigt offenbar erste Wirkung/ Entscheidung vertagt auf den 23. September 2010[mehr]

Donnerstag 29. Juli 2010

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Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig und willkürlich

– Jäger erfüllen öffentliche Aufgaben – Sportschützen sind olympisch –
Winnenden  kein Argument für Haushaltsanierung –

Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellten Rechtsgutachtens. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben, um bereits im Vorfeld die Rechtslage zu klären und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen zu bewahren.

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