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Etappensieg

Wie erhofft hat der Bremer Senat aktuell einen zweiseitigen Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet indem er die Einführung einer Besitzsteuer auf Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen ablehnt. Wie bereits schon von der Stadt Stuttgart wird im Hinblick auf das vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Verbänden vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Johannes Dietlein ein „erhebliches Prozessrisiko“ gesehen. Prof. Dietlein kommt in dem Gutachten zu der klaren Erkenntnis, dass die Erhebung einer solchen Steuer auf Jagd- und Sportgeräte absolut willkürlich und rechtswidrig ist.

Zudem teilt auch der Bremer Senat im Ergebnis die Ansicht, dass nach Abzug aller zwingenden Ausnahmen die zu erzielenden Einnahmen nicht den für die Erhebung erforderlichen Verwaltungsaufwand decken würden.

Zu begrüßen ist, dass die Bremer Senatsverwaltung wie erhofft ergebnisoffen und ohne ideologische Scheuklappen geprüft hat und nunmehr endlich zum von uns bereits lange angemahnten rechtlich richtigen Ergebnis gekommen ist. Wir hätten uns gewünscht, dass die Einsicht bereits früher in der Bremer Bürgerschaft Raum gegriffen hätte; Gespräche wurden durch Vertreter der Jäger und Schützen mit Verantwortlichen in Bremen zur Genüge geführt.

Zu bedauern ist aber trotzdem, dass die Idee der Belastung von Besitzern legaler Waffen mit neuen Kosten noch nicht gänzlich vom Tisch ist. Geplant ist die Einführung einer Gebühr für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung und das obwohl die gesetzgeberische Begründung und aktuell die Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz klar zum Ausdruck bringen, dass diese Kontrollen einzig im öffentlichen Interesse liegen und der Einzelne nicht mit Kosten belastet werden soll. Diese Kontrollen sollen zukünftig jährlich stattfinden und mit einer Gebühr von 120 bis 150 € zu Buche schlagen. Hier wird zu prüfen sein, ob diese Gebührenhöhe berechtigt ist und die jährliche Wiederholung nicht dem Übermaßverbot widerspricht.  Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum ein Waffenbesitzer einen einmal angeschafften, ordnungsgemäßen Waffenschrank wieder veräußern und zukünftig seine Waffen unverschlossen lagern sollte.

Leider scheinen die Bremer SPD und Grünen immer noch nicht vom Misstrauen gegen die Schützen, Jäger und Sammler abzulassen, um stattdessen lieber die Besitzer illegaler Waffen als das Kernproblem zu sehen, mit denen über 97% der Straftaten unter Verwendung von Waffen begangen werden. Diese wären von keiner Besteuerung betroffen und dort wird auch zukünftig nicht kostenpflichtig kontrolliert werden.

21.03.2012 17:58 Alter: 2 Jahre