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Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.......

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Geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen, und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

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Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag mit der geplanten Änderung des Waffengesetzes befasst und dabei weitere Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Der von der Bundesregierung im Juni beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Magazine mit einer Kapazität von zehn (Langwaffen) und zwanzig (Kurzwaffen) Patronen zu verbieten sowie die Bedürfnisprüfung für Sportschützen zu verschärfen. Das Forum Waffenrecht hat zu diesem Entwurf bereits umfangreich Stellung genommen und unangemessene Regelungen zurückgewiesen. Das deutsche Waffenrecht ist streng genug und weitere Restriktionen zu Lasten rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Sammler lehnen wir ab.

Der Bundesrat hat nun weitere Änderungen am Entwurf vorgeschlagen. Diese Änderungen betreffen vor allem den Einsatz von  Nachtzieltechnik durch Jäger, aber auch eine verpflichtende Einbeziehung der Verfassungsschutzämter bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, welche schon dann versagt werden soll, wenn der Antragssteller allein bei den Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist. Den Behörden soll zudem das Recht eingeräumt werden, den Waffenbesitzer auf die Behörde einzubestellen, wenn Zweifel an seiner Eignung bestehen.

Während das  Forum Waffenrecht beispielsweise Klarstellungen zu Bejagung invasiver Arten als sinnvolle Ergänzungen zum Entwurf begrüßt, hält es andere Vorschläge, etwa die Erscheinenspflicht auf den Behörden ohne jede medizinisch-fachliche Kompetenz oder die Ausweitung der Einbeziehung des Verfassungsschutzes, für wenig sinnvoll.

Das Forum Waffenrecht erkennt selbstverständlich die Bemühungen an, den Waffenbesitz von Extremisten einzudämmen, weist aber darauf hin, dass es deswegen schon 2017 Änderungen am Waffengesetz gab und die bestehenden Möglichkeiten zunächst einmal ausgeschöpft werden sollten. Auch kann bereits heute bei Eignungszweifeln Gutachten von fachkompetenten Stellen eingefordert werden.

Die Ausweitung der Bedürfnisprüfung von Schießsportreibenden, auch nach über zehn Jahren Sportausübung, wird mehr und mehr als unverhältnismäßige Gängelung untadeliger Bürger empfunden, welche den Spaß am Sport zunehmend verleiden soll. Ein Beitrag zur Bekämpfung kriminellen Missbrauchs oder im Kampf gegen illegale Waffen ist hier nicht erkennbar.

Die Gesetzesänderung dient in erster Linie der Umsetzung der umstrittenen Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände der Sportschützen, Jäger, Sammler, zivilen Waffenhersteller und -fachhändler hatten den Entwurf als überwiegend nicht gerechtfertigten Eingriff kritisiert. Durch übermäßige bürokratische Regelungen entstünde ein enormer Verwaltungsaufwand, der unnötigerweise Personal bei den Waffenbehörden binde, das besser zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes eingesetzt werden sollte. ...

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In Hessen ist am Montagnachmittag ein aus Eritrea stammender Mann von einem Legalwaffenbesitzer angeschossen worden. Das Forum Waffenrecht (FWR) bedauert den Vorfall und spricht sein Mitgefühl aus.

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Am Donnerstag, den 6. Juni 2019, hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen.

Die Änderung stand an, nachdem im März 2017 die Europäische Feuerwaffenrichtlinie in einem zweijährigen, mühseligen und insgesamt unerfreulichen Diskussionsprozess novelliert wurde.

Schwerpunkt dieser mit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel begründeten Novellierung waren

Restriktionen in Bezug auf Magazinkapazitäten, Kennzeichnungsregeln und die Einbeziehung von

Industrie und Handel in die elektronischen nationalen Waffenregister.

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Nach einer Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei vom 8. April 2019 sind Verschärfungen in Bezug auf das Mitführen von Messern geplant:

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Zu den Referentenentwürfen zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) Stand 09.01.2019 und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (WaffRÄndVO) nimmt das Forum Waffenrecht Stellung wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Gesetzesentwurf soll in erster Linie der Umsetzung der Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22) dienen.

Konkretes Ziel dieser Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ist es, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke zu verhindern, sowie im Hinblick auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel, den Terrorismus zu bekämpfen, um die Sicherheitslage für die Bürger zu verbessern.

 

 

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Am Donnerstag, 17. Januar, erhielten das Forum Waffenrecht sowie die in ihm zusammengeschlossenen Verbände vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) den Entwurf für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie an die betroffenen Verbände geschickt.

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Nachdem jetzt die parlamentarische Sommerpause zu Ende geht und die Arbeit wieder anläuft, sind derzeit noch keine Entwürfe zur anstehenden Änderung des Waffengesetzes bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass mit einer nationalen Umsetzung der im März 2017 geänderten Europäischen Feuerwaffenrichtlinie - die gem. Richtlinientext bis zum 14.09.2018 erfolgen sollte - nicht vor dem Jahr 2019 zu rechnen ist.

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Neue FWR-Spitze stellt sich im Innenministerium vor

In der letzten Woche besuchten die beiden neugewählten Vorsitzenden, Klaus Gotzen und Friedrich Gepperth, sowie der Geschäftsführer des FWR Frank Göpper das für das Waffenrecht zuständige Fachreferat KM 5 im Bundesinnenministerium (BMI), um sich einerseits vorzustellen und andererseits über die anstehende Umsetzung der im März 2017 geänderten Europäischen Feuerwaffenrichtlinie zu sprechen.

Zunächst beglückwünschte die Referatsleiterin, Frau Kluge, beide Vorsitzende zu ihrem neuen Amt. Man war sich einig, auch zukünftig im Dialog bestehende Probleme und anstehende Änderungsvorhaben anzugehen, wie es bereits seit langem, insbesondere unter dem ausgeschiedenen Vorsitzenden Herbert Keusgen, bewährte Praxis war.

Wirklich fremd war man sich auch nicht, da Friedrich Gepperth bereits seit langem einer von Hans Herbert Keusgens Stellvertretern und auch Klaus Gotzen Mitglied im FWR-Vorstand war. Entsprechend verlief das Gespräch auch harmonisch und in vertrauensvoller Atmosphäre.

Die Vorsitzenden stellten noch einmal klar, dass die EU-Kommission mit ihrem aktionistischen Schnellschuss von Anfang an das falsche Ziel verfolgt hat. Schon die Idee, mit weiteren Einschränkungen gegenüber zuverlässigen, überprüften und rechtstreuen Besitzern legaler Waffen Kriminalität und Terrorismus bekämpfen zu wollen, ist nach Ansicht der Vorsitzenden verfehlt. Kriminelle halten sich nun einmal nicht an Gesetze, so streng sie auch sei mögen!

Auch die Art und Weise, wie sich die Kommission im Laufe der geführten Verhandlungen beratungsresistent gezeigt hatte, wurde von den Verbandsvertretern kritisiert. Während man bei vielen Parlamentariern und insbesondere der zuständigen Ausschussvorsitzenden Vicky Ford für die berechtigten Anliegen der Waffenbesitzer und Händler Gehör gefunden hat, zeigte sich die Kommission zunehmend zugeknöpft und praxisnahen Vorschlägen gegenüber meist verschlossen. Dennoch war es letztendlich noch gelungen, dass Verbot ganzer Waffentypen zu verhindern und auch sonst einige Regelungen im Sinne unserer Mitglieder weniger einschneidend zu gestalten.

Das BMI wies darauf hin, dass derzeit Maßgabe sei, die Richtlinie "eins zu eins" ins deutsche Waffengesetz umzusetzen. Über die Richtlinie hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts seien nicht geplant. In einigen Punkten - etwa bei der Begrenzung der Magazinkapazitäten, der erweiterten Kennzeichnungspflichten für die wesentlichen Waffenteile oder auch der Regelung zu Nachbauten historischer Waffen - lasse sich allerdings eine Belastung für die Legalwaffenbesitzer nicht gänzlich vermeiden.

Das BMI werde aber versuchen, dies durch Übergangsfristen und Besitzstandsschutz abzumildern. Die Sorge von Schützen, Jägern und Sammlern, dass sie beispielsweise ihre bislang rechtmäßig besessenen Magazine zukünftig abgeben müssten, sei unbegründet. Das BMI beabsichtige hier einen umfassenden Besitzstand vorzusehen.

Dennoch gilt es, das Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin eng zu begleiten. Die beiden Vorsitzenden erklärten noch einmal ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. ...

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